MDR THÜRINGEN-Sommerinterview 2023 Höcke schließt Wahlkreiswechsel weg vom Eichsfeld nicht aus
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09. August 2023, 14:43 Uhr
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview nicht ausgeschlossen, bei der kommenden Landtagswahl nicht in seinem bisherigen Wahlkreis anzutreten. Sein Ziel bleibe die Staatskanzlei.
- Björn Höcke will möglicherweise Wahlkreis wechseln.
- Nach der Landtagswahl 2024 will er Ministerpräsident werden.
- Höcke kritisiert Bildungspolitik im Bund.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke schließt bei der Landtagswahl 2024 einen Wahlkreiswechsel nicht aus. Höcke sagte im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview, es sei zwar noch nicht entschieden, wo er antrete. Der Prozess hier sei aber im Plan. Hintergrund ist, dass die AfD bei der Landtagswahl möglicherweise so viele Wahlkreise gewinnt, dass für Höcke selbst Platz eins auf der AfD-Landesliste nicht mehr reichen würde, um in den Landtag einzuziehen.
Bei den beiden vorangegangenen Landtagswahlen hatte er den Wahlkreis in der CDU-Hochburg Eichsfeld nicht gewinnen können. Zuletzt war die Rede davon, dass sich Höcke im Altenburger Land offenbar mehr Chancen auf das Direktmandat ausrechne. Diese Spekulationen dementierte der AfD-Landeschef nicht.
Wenn meine Partei mich auf dem Landesparteitag Ende des Jahres zum Spitzenkandidaten kürt und wenn wir dieses Ergebnis halten können und noch ausbauen können, das uns Umfragen prognostizieren, dann möchte ich selbstverständlich in die Staatskanzlei einziehen.
Nach Angaben von Höcke wird die AfD 2024 in jedem Wahlkreis einen Direktkandidaten aufstellen. Die AfD werde sehr gute Kandidaten präsentieren und mit einer starken Mannschaft antreten. Der AfD-Landeschef sagte, dass er 2024 Ministerpräsident werden will. Wenn ihn die Partei zum Spitzkandidaten küre und die AfD ihre Umfragewerte halten oder ausbauen könne, dann wolle er selbstverständlich in die Staatskanzlei einziehen. Die Menschen in Thüringen wollten den politischen Wechsel. Höcke sagte, "in aller Bescheidenheit", es gehe nicht um seine Person.
In der Vergangenheit hatte sich Höcke auch offen dafür gezeigt, notfalls persönlich auf einen Posten in einer möglichen Landesregierung zu verzichten, wenn das die Voraussetzung dafür ist, dass die AfD in eine Regierungsbeteiligung kommen kann. Die Frage, mit wem die AfD hier koalieren will, ließ Höcke offen. Bisher haben alle Parteien erklärt, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. Die AfD kam in Thüringen in der letzten Umfrage von infratest dimap auf 34 Prozent.
Höcke: Bund mischt sich in Bildungspoltik ein
Als zentrale politische Themen nannte Höcke die Energiepreise, die Migrationspolitik und die innere Sicherheit. Die AfD sei die einzige Partei, die in diesen Politikfeldern Klartext spreche. Der AfD-Chef warf zudem den anderen Parteien in der Bildungspolitik Versagen vor. Die Gesellschaftspolitik der "Altparteien" habe zu schlechten Bedingungen in den Schulen geführt. Diese Mängel könnten die Lehrer selbst mit bestem Einsatz nicht mehr ausgleichen, so Höcke. Gleichzeitig räumte er ein, dass die AfD im Thüringer Landtag in der laufenden Legislaturperiode nur zwei Gesetzesentwürfe zur Bildungspolitik eingebracht hat.
Der AfD-Landeschef beklagte außerdem eine Einmischung des Bundes in die Kultushoheit der Länder. Bildungspolitik sei keine reine Ländersache mehr. Die Kultusministerkonferenz sei, sagt Höcke, ein Gremium, die Bildungspolitik der Länder "gleichzuschalten".
Leider ist Kultuspolitik und Bildungspolitik keine reine Ländersache mehr. Das war ursprünglich mal so intendiert, ist aber mittlerweile schon aufgeweicht worden. Ich erinnere an die Existenz der Kultusministerkonferenz und anderer Gremien, die versucht, die Länderbildungspolitiken gewisserweise auch gleichzuschalten.
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Im Parlament ist die AfD vollkommen isoliert, alle anderen im Landtag vertretenen Parteien lehnen Bündnisse mit ihr ab. Eine Regierungsbeteiligung gilt deshalb derzeit als unrealistisch.
Die MDR THÜRINGEN-Sommerinterviews 2023
Zu den Sommerinterviews sind Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker der sechs Parteien eingeladen, die bei den Landtagswahlen in Fraktionsstärke in den Thüringer Landtag gewählt worden sind. Die Gespräche beginnen jeweils um 11 Uhr, die nächsten Termine:
- Freitag, 11. August - Bernhard Stengele, Grüne
- Dienstag, 15. August - Mario Voigt, CDU
- Freitag, 18. August - Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke
MDR (js)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN JOURNAL | 09. August 2023 | 19:00 Uhr
Horst vor 39 Wochen
"Substanzielle Lösungen erwarte ich von den Initiatoren der Inklusion in Thüringen und nicht von Höcke den man nicht dafür verantwortlich machen kann."
Keine Lösungen von Oppositionspolitikern / -parteien und potentiellen Regierungsparteien erwarten, weil sie bisheriges nicht zu verantworten hatten? Was soll man dazu sagen ....
Anita L. vor 39 Wochen
"aber die Inklusion hat die Situation erher verschlechtert."
Wieder nur halbwahr: Nicht die Inklusion hat die Situation in den Schulen verschlechtert, sondern einerseits der Unwille, Bildung angemessen zu fördern (wussten Sie, dass nicht geschaut wird, ob genügend Lehrer für alle Schulen da sind, sondern genug Lehrerstunden? Überdenken Sie mal den Unterschied) und andererseits, damit verbunden, die nicht ernsthaft durchgeführte Inklusion (die eben nicht darin bestehen kann, inklusiv zu beschulende Schüler in die Klassen zu setzen und zu sehen, was bei rauskommt).
"einbringen wollen und können.. und das funktioniert eben meistens nicht."
Können Sie mir nur einen Bereich des Lebens nennen, in dem das mit dem Können und Wollen funktioniert? Sie haben immer und überall Menschen, die nicht wollen. Wenn Sie das zum Kriterium machen, können Sie das Leben als gescheitert ablegen. Übrigens ist es eine ziemlich unverschämte Behauptung, die Sie da aufstellen mit Ihrem "meistens nicht wollen".
Kleingartenzwerg vor 39 Wochen
"Dass das Thüringer Bildungswesen Probleme hat, liegt ganz gewiss nicht an der Inklusion!"
Das ist korrekt Emlo, aber die Inklusion hat die Situation erher verschlechtert.
"Und ja, Inklusion funktioniert nur, wenn sich alle Beteiligten einbringen."
Das ist auch richtig Emlo, sie haben nur vergessen zu erwähnen: ... einbringen wollen und können.. und das funktioniert eben meistens nicht.